§ 1 Grundsätzliche Zuständigkeit

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20MAGS/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Sofern in dieser Verordnung nichts Abweichendes geregelt ist, ist dienstvorgesetzte Stelle der in einer Behörde oder Einrichtung beschäftigten Beamtinnen und Beamten jeweils deren Leiterin und Leiter. Für die beamtenrechtlichen Entscheidungen und die Personalaktenführung ist zuständig für

1. das Landesamt für Gesundheit und Arbeitsschutz Nordrhein-Westfalen dessen Leitung,

2. die Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht dessen Leitung,

3. die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten die Bezirksregierung Köln und

4. die Beamtinnen und Beamten des Geschäftsbereichs des Ministeriums bei den Bezirksregierungen die jeweilige Bezirksregierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20MAGS/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Im Einzelfall können die delegierten Zuständigkeiten wieder an das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (im Folgenden Ministerium genannt) gezogen werden oder beim Ministerium verbliebene Zuständigkeiten den Behörden oder Einrichtungen zur Aufgabenwahrnehmung übertragen werden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZustVO%20MAGS/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Bezirksregierung Köln kann ihre Befugnisse mit Zustimmung des Ministeriums auf die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten übertragen.